von Pascal Zimmer

Deutschland ist international der zweitgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Für 2019 stehen dem Entwicklungsministerium 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung, was in etwa dem Spendenaufkommen aller Bürger im Jahr 2018 entspricht. Wie kann die Bundesregierung diese 10 Milliarden Euro so einsetzen, dass möglichst viel Gutes erreicht wird?

Bisher hat sich die deutsche EZ leider nicht durch eine überbordende Wirkungsorientierung hervorgetan. Hierfür gibt es zum einen strukturelle Gründe: Der Empfänger der Hilfeleistung zahlt nicht nur nicht dafür, er lebt auch nicht in Deutschland. In keinem anderen Politikfeld sind die Menschen, um die es geht, so weit weg. Natürlich können sie auch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, um auf diesem Wege die Entwicklungspolitik zu beeinflussen. Nicht dass das Thema für Wähler wahlentscheidend wäre: Für nahezu jeden Wähler dürften andere Politikbereiche wichtiger sein.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nicht ausschließlich aus selbstlosen Motiven betreibt und es somit auch nicht überraschend ist, dass die obige Frage, wie die jährlichen 10 Milliarden Euro möglichst gemeinwohlorientiert ausgegeben werden können, nicht die zentrale Leitfrage allen politischen Handelns ist. Nicht ohne Grund ist der offizielle Titel des Ministeriums „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”.

Dennoch sind die allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich im Entwicklungsministerium und bei der GIZ, der größten staatlichen Durchführungsorganisation deutscher Entwicklungspolitik, kennengelernt habe, meinem Eindruck nach ehrlich daran interessiert mit ihrer Arbeit etwas Gutes und vielleicht auch möglichst viel Gutes zu bewirken. Was sind also Ansätze, um die 10 Milliarden Euro zumindest etwas besser einzusetzen?

Bei der Stiftung für Effektiven Altruismus habe ich 2017 mit zwei Kollegen ein 15-seitiges Positionspapier veröffentlicht, in dem wir den wirkungsorientierten Ansatz in der EZ vorstellen, die deutsche und schweizerische Entwicklungspolitik analysieren und fünf Handlungsempfehlungen formulieren. Hier eine kurze Zusammenfassung der drei wichtigsten:

 

Empfehlung 1: Stärkere Priorisierung von Projekten mit herausragender Kosteneffektivität:

„Da die für die EZ zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, sollte die Priorisierung von Programmen anhand der Kosteneffektivität als zentrales strategisches Ziel festgeschrieben werden.”

Die Welt, in der die deutsche EZ agiert, ist ja identisch mit der Welt, die wir bei Über uns beschreiben. In einer Welt, in der 15.000 Kleinkinder am Tag an überwiegend vermeidbaren Ursachen versterben, müssen sich meiner Meinung nach alle Akteure in der Entwicklungspolitik – national und international, staatlich wie nicht-staatlich – die Frage stellen, ob sie alles tun, um diese schreckliche Zahl schnellstmöglich nach unten zu drücken. Ich sage nicht, dass 95% aller Vorhaben in der deutschen EZ eingestellt und stattdessen ausschließlich Programme im Gesundheitsbereich finanziert werden sollten. Aber von den 10 Milliarden Euro werden z.B. auch Sport-, Kultur- und Digitalprojekte gefördert und jedem muss klar sein, dass unweigerlich immer eine Priorisierung stattfindet. Die einzige Frage ist, nach welchen Kriterien diese erfolgt.

„Der Fokus auf Kosteneffektivität ist anders als häufig behauptet kein Akt abstrahierter Kaltherzigkeit, sondern im Gegenteil eine Form universellen Mitgefühls: möglichst wenig Leid und möglichst viel Lebensqualität für alle unsere Mitmenschen.”

 

Empfehlung 2: Frühzeitiger Abschluss nachweislich unwirksamer Programme.

„Programme, die nach dem wissenschaftlichen Forschungsstand nicht oder kaum effektiv sind, sollten möglichst schnell beendet werden.“

Das Entwicklungsministerium wird von Politikern geführt und kein Politiker liest gerne in der Presse über eigene Vorhaben, die gescheitert sind. Allerdings fehlt jeder Euro, der in ein unwirksames oder nur wenig wirksames Projekt fließt, bei effektiveren Projekten.

„Vergleichsweise wenig wirksam sind außerdem Projekte in wohlhabenderen Schwellenländern, d.h. Ländern im oberen Segment der mittleren Einkommensgruppe (UMC) wie etwa der Türkei, Argentinien oder Peru.”

Deutschland engagiert sich aktuell noch mit ca. 20 Prozent des EZ-Budgets in diesen Ländern, obwohl es 47 Länder gibt, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen und in denen ungleich mehr erreicht werden kann. Das Ministerium plant zwar bis 2030 den Anteil der Projekte in den ärmsten Ländern der Welt zu erhöhen, eine echte Wirkungsorientierung sieht aber anders aus.

 

Empfehlung 3: Vermehrter Einsatz von Evaluierungen und Definition höherer Qualitätsstandards.

„Hohe Qualitätsstandards für Evaluierungen sind explizit in Leitfäden und Strategien festzuschreiben und wo immer möglich einzufordern. Sämtliche Evaluierungen sind öffentlich zu publizieren; so können sie unabhängig geprüft und global genutzt werden.”

Wie das Positionspapier beschreibt, hat die GIZ selbst festgestellt, dass es intern erheblichen Verbesserungsbedarf bei Evaluierungen gibt. Dabei ist es eigentlich umso wichtiger, dass staatliche Akteure aussagekräftige und hochqualitative Evaluierungen durchführen. Natürlich sind diese komplex, teuer und langwierig, aber das Entwicklungsministerum hat die Mittel, den langen Atem und den einfacheren Zugang zu Vertretern aus Forschung und Praxis als z.B. eine mittelgroße Nichtregierungsorganisation.“

Es bleibt auf jeden Fall noch viel zu tun: Vor einem Jahr veröffentlichte das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung: Nach Auswertung einer repräsentativen Stichprobe von 513 Evaluierungsberichten der beiden größten staatlichen Durchführungsorganisationen, der GIZ und der KfW, bemängelt das Institut die „uneinheitliche Evaluierungspraxis” und bescheinigt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein „deutliches Potential zur Erhöhung der Evaluierungsqualität”.

Das Positionspapier „Evidenzbasierte Entwicklungszusammenarbeit: Mehr Wirkung dank wissenschaftlicher Forschung " wurde 2017 von der Stiftung für Effektiven Altruismus veröffentlicht. Die Verfasser sind Jonas Vollmer, Tobias Pulver und Pascal Zimmer.

Pascal Zimmer

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